Liebe Magdeburgerinnen, liebe Magdeburger,

ich begrüße Sie recht herzlich auf meiner Homepage und lade Sie ein, sich auf den nächsten Seiten über meine Arbeit zu informieren. 
Gern zeige ich Ihnen wie vielfältig meine ehrenamtliche Tätigkeit als Stadträtin ist und was es sonst noch Aufregendes aus meinem Leben zu berichten gibt. 

Sollten Sie Anregungen, Fragen oder Hinweise für meine politische Arbeit haben, nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

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FDP-Stadträtin

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Parteiarbeit

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Am Rande der Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister lt. Volksstimme gesagt: „Sie (Die Biovergäranlage) ist einer unserer Beiträge zum Klimaschutz. Wie müssen uns gut überlegen, ob wir da beim ersten Gegenwind einknicken.“
Derzeit ist „Klimaschutz“ das Totschlagsargument überhaupt. Magdeburg ist, auch dank der intensiven Arbeit im Umweltamt, schon seit Jahren in Sachen Klimaschutz aktiv unterwegs. Zwei Beispiele dafür sind das Trennen von Abfällen in allen Haushalten und das Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen/Grünschnitt (Gartenfeuer sind ganzjährig - einzige Ausnahme angezeigte Osterfeuer -) verboten. Es ließen sich noch sehr viele andere Beispiele nennen.

Wir sind nicht per se gegen Biovergäranlagen. Doch brauchen wir m.E. nicht unbedingt eine in MD – das hat mit dem St. Florians-Prinzip nichts zu tun. Die  Stellungnahme der Verwaltung S00337/12 sagt es selbst:

"die Ansiedlung einer Biogasanlage (sollte vorrrangig in einem Industriegebiet erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen.......................hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind."

Auf den letzten Passus weise ich noch einmal gesondert hin. Es wird im nächsten Jahr in Bernburg eine ähnliche Biogasanlage gebaut werden, die unseren Biomüll übernehmen würde. Die Aussage des Beigeordneten Platz auf der Bürgerversammlung, dass dies zu teuer wäre, ist durch nichts bewiesen. Schließlich fallen ja neben den Planungs- und Baukosten sowie Zinsen (noch sind sie niedrig) noch diverse andere Kosten an. Im Zeitalter der Globalisierung bekommen wir eine Zusammenarbeit nicht einmal über 40 km hin? Gute interkommunale Zusammenarbeit sollte gerade in der Landeshauptstadt ein wichtiges politisches Ziel sein – zumal der OB Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist.

Es gibt für mich noch viele andere Gründe, die für mich gegen diese Anlage sprechen.
Auf der Bürgerversammlung konnten (erwartungsgemäß) eine teilweise Geruchsbelästigung und ein Störfall (Havarie) nicht ausgeschlossen werden.

Auch die Bürger in den Gebieten der bereits vorhandenen Biogasanlagen haben den Zusicherungen geglaubt. Auch für diese Anlagen gelten die genannten strengen Vorschriften. Trotzdem kam es in der Vergangenheit nicht nur in Hayn, dessen Betreiben mitlerweile Insolvenz angemeldet haben,immer wieder zu Störfällen.

Hier nur zwei Beispiele:

 
 
Ich möchte auch noch ein paar Worte zum geplanten Busausflug nach Dessau zur dortigen Anlage sagen. Es werden einige Skeptiker zu einer niegelnagelneuen Anlage gefahren, die auf den Bildern (welche zur Versammlung gezeigt wurden) noch nicht einmal in Betrieb war. Das ist ja schön und bestimmt auch interessant, sagt aber überhaupt nichts darüber aus, dass eine Anlage für unseren Standort geeignet ist. Dies kam auch In der schon mehrfach erwähnten Bürgerversammlung zur Sprache – es wirkt wie ein Potemkinsches Dorf. Warum hat man uns nicht ältere Anlagen gezeigt? Welche Erfahrungen gibt es? Ich bin und bleibe skeptisch.

Da immer wieder behauptet wird, dass es einen Stadtratsbeschluss über die Biogasanlage Hängelberge gibt, möchte ich kurz etwas zur Chronologie sagen, oder von der Idee zum Abfallkonzept

- 03.07.2008 - Antrag A0149/08 „Biogasanlage“  mit dem Auftrag „………………..die Errichtung einer Biogasanlage………………..zu prüfen
- 31.5.2012 – Antrag A0074/11 „Energetische Verwertung von Bioabfall und Reststoffen beschlossen Stellungnahme  S00337/12 ohne Standort
- Anfrage 6.9.12 „Biogasanlage Magdeburg“ Stellungnahme S0337/12 des Beigeordneten R.Nitsche
und „die Ansiedlung einer Biogasanlage vorrangig in einem Industriegebiert erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen ………………………hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind.“
- Information17.8.17 in Stadtrat (Lt. Geschäftsordnung sind Informationen zur Kenntnis zu nehmen und nicht werden nicht diskutiert) ES ERFOLGTE KEIN BESCHLUSS
- 26.2.19 nichtöffentlich beim Oberbürgermeister DS0039/19 Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept, Abstimmung war für den 14.4.19 geplant
-Bürgerversammlung am 26.3.19

Ich bin der Meinung, für diese wichtige Thematik hätte dem Stadtrat eine gesonderte Drucksache vorgelegt werden müssen. Eine Diskussion in mehreren Ausschüssen, z.B. im Finanzausschuss, Bauausschuss, (KRB) Ausschuss für Bürgerangelegenheiten hätte viele Stadträte einbezogen.

Spätestens seit Anfang Dezember, als sich der Bürgerverein gegen den Bau der Biovergäranlage an der Deponie Hängelsbreite ausgesprochen hat, wusste man in der Verwaltung, dass es Widerstand in der Bevölkerung geben wird.

Wenn nun der Oberbürgermeister, wie oben erwähnt, vom ersten Gegenwind spricht, möchte ich ihm mitteilen, dass es nunmehr 1300 Menschen sind, die sich gegen die Biovergäranlage ausgesprochen haben.

Und nein, das Thema kann nicht aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden. Im Wahlkampf geht es um Zukunftsgestaltung für die Stadt als Ganzes und die einzelnen Stadtteile. Zu solch wichtigen Fragen wie der Biovergäranlage muss sich jeder positionieren, auch wenn die Entscheidung nicht wie geplant am 11.4. fallen sollte. Die Standortfrage ist nicht geklärt und die Hängelsberge noch nicht vom Tisch.

Aus diesem Grunde sammeln wir, Olivia-Ulrich Spieß, interessierte Bürgerinnen und Bürger und ich, weiterhin Unterschriften - auf jeden Fall bis zum 11.4. – und wir hoffen, dass der Widerstand gegen die Biovergäranlage auch Handlungsmaxime für alle ist, die sich aus dem Stadtteil Ottersleben für den Stadtrat bewerben.

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