Gewalt und Hass bei Corona-Demos ist nicht hinnehmbar

Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei Magdeburg appelliert an friedliche Demonstranten, sich von Feinden des Rechtsstaats und der Demokratie deutlich abzugrenzen
Magdeburg, 13. Januar 2022 | Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei fordert die überwiegend friedlichen Teilnehmer von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Magdeburg auf, sich klar und deutlich von jenen zu distanzieren, die Gesetze übertreten, Gewalt und Hass schüren, sich radikalisieren und die Demokratie verachten sowie rechtsextreme und antisemitische Haltungen propagieren.
„Die so genannten Corona-Demonstrationen sind grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt, und die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleistet werden muss. Doch wo Grenzen des Rechtsstaats überschritten, Gewalt- und Umsturzfantasien befeuert, Polizisten oder Politiker angegriffen werden, gilt es, ganz klar nein zu sagen“, so die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann und Burkhard Moll am Mittwoch.
Der Staat müsse Recht und Gesetz entschieden durchsetzen. Das gelte auch für so genannte Spaziergänge, mit denen die Versammlungsfreiheit und bestehende Verordnungen gezielt umgangen werden soll.