Corona

Gewalt und Hass bei Corona-Demos ist nicht hinnehmbar

Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei Magdeburg appelliert an friedliche Demonstranten, sich von Feinden des Rechtsstaats und der Demokratie deutlich abzugrenzen
Magdeburg, 13. Januar 2022 | Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei fordert die überwiegend friedlichen Teilnehmer von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Magdeburg auf, sich klar und deutlich von jenen zu distanzieren, die Gesetze übertreten, Gewalt und Hass schüren, sich radikalisieren und die Demokratie verachten sowie rechtsextreme und antisemitische Haltungen propagieren.
„Die so genannten Corona-Demonstrationen sind grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt, und die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleistet werden muss. Doch wo Grenzen des Rechtsstaats überschritten, Gewalt- und Umsturzfantasien befeuert, Polizisten oder Politiker angegriffen werden, gilt es, ganz klar nein zu sagen“, so die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann und Burkhard Moll am Mittwoch.
Der Staat müsse Recht und Gesetz entschieden durchsetzen. Das gelte auch für so genannte Spaziergänge, mit denen die Versammlungsfreiheit und bestehende Verordnungen gezielt umgangen werden soll.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz klar und eindeutig sagen: Wir als Freie Demokraten stellen uns entschieden gegen jeden Versuch, die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Sorgen und Ängste von Menschen dazu zu nutzen, unsere Demokratie zu destabilisieren und unsere Gesellschaft zu spalten.

Darüber herrscht hier im Stadtrat zum Glück auch zum übergroßen Teil Einigkeit. Zu den anderen Vertretern werde ich nachher noch einige Worte sagen.
Meine Damen und Herren,  die Debatten rund um die Impfungen, die Corona-Maßnahmen und die Proteste dagegen zeigen aber auch eines sehr deutlich:
Auch wer zu stark verallgemeinert, zu pauschal urteilt – und verurteilt –, und die Freiheiten der Menschen in erheblichem Maße beschränkt, kann zur Spaltung einer Gesellschaft und letztlich auch zu einer Radikalisierung beitragen.

Es wäre deshalb äußerst wünschenswert, wenn einmal alle Seiten verbal abrüsten würden.