Meine Anträge

Interfraktioneller Antrag - Vorabprüfung möglicher Schulstandorte

Interfraktioneller Antrag  A0147/20

SRe Stage + Canehl (Fraktion GRÜNE/future!)
SRe Hausmann + Dr. Grube (SPD-Ratsfraktion)
SRin Schumann (Fraktion CDU/FDP)
SR Moll (Fraktion Tierschutzpartei/BfM)

Vorabprüfung möglicher Schulstandorte

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die derzeit diskutierten Standorte
- Am Brellin
- Zuckerbusch
- Am Winterhafen (Bauhof)
kurzfristig vergleichend auf ihre Eignung für den Bau einer Schule zu prüfen. Sollten von Seiten der Verwaltung weitere Standortoptionen gesehen werden, sind diese zusätzlich zu benennen und zu betrachten.

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte darzustellen:
- Wie viele Quadratmeter stünden auf den Grundstücken maximal zur Verfügung? Welche Zügigkeit wäre somit als Grundschule / als weiterführende Schule möglich?
- Wer ist Eigentümer des Grundstückes? Wie schnell stünde das Grundstück zur
Verfügung?
- Welche baurechtlichen Verfahren wären für die Errichtung einer Schule auf dem
jeweiligen Grundstück ggf. nötig?
- Wann könnte voraussichtlich mit Planung und Bau begonnen werden? Wann könnte eine Schule an diesem Standort zur Verfügung stehen?
- Sind in der Nähe bereits Sportanlagen vorhanden, die von der Schule genutzt werden könnten? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
- Welche weiteren Probleme müssten vor Beginn der Umsetzung ggf. gelöst werden?

Das Prüfergebnis ist als Informationsvorlage am 25. August 2020 in Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, am 26. August 2020 im Finanz- und Grundstücksausschuss und am 27. August 2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorzulegen.

Begründung:
Ebenso wie die Verwaltung über den möglichen Bedarf einer Grundschule in Ostelbien in den vergangenen Monaten höchst widersprüchliche Aussagen getätigt hat, gab es auch über die Eignung einzelner Standorte teils völlig gegensätzliche Aussagen.
Um insbesondere den Mitglieder*innen in den zuständigen Ausschüssen, aber auch allen Stadträt*innen insgesamt eine objektive Faktenbasis für eine Standortentscheidung an die Hand zu geben, scheint eine kurzfristige schriftliche Darstellung aller Fakten sinnvoll und nötig.

Die kurzfristigen Termine sollen sicherstellen, dass eine endgültige Beschlussfassung über einen Standort auf der Stadtratssitzung am 3. September 2020 erfolgen kann.

Mirko Stage und Jürgen Canehl Stadträte Fraktion Grüne/future!

Christian Hausmann und Dr. Falko Grube -Stadträte SPD-Stadtratsfraktion

Carola Schumann    Stadträtin Fraktion CDU/FDP

Burkhard Moll    Stadtrat Fraktion Tierschutzpartei/BfM

 

Antrag A0133/20 Straßenmalerfest

Kurztitel:  Straßenmalerfest

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob, von wem und in welcher Form ein Straßenmalerfestival in Magdeburg durchgeführt werden kann.

Begründung: In einigen Städten sind solche Festivals ein kulturelles Highlight. Sie dienen der Belebung der Innenstadt.

Einige finden bereits seit Jahrzehnten statt.
Beispiele aus anderen Städten: · Medebach: https://strassenmalerfest.de/sonntag-10-06-2018 von-10-18 uhr besucherinfos/,Neustadt
· Marburg: https://www.marburg-tourismus.de/portal/meldungen/9-strassenmalerfestival-inneustadt-hessen--900000020-1000000.html
· Geldern: https://www.geldern.de/C125721A002E05DC/files/allgemeine_info_2020.pdf/$file /allgemeine_info_2020.pdf

In Magdeburg könnte ein solches Straßenmalerfestival anlassbezogen (Kaiser-Otto-Fest, Pfingstfest, Stadtteilfest) oder als eigenständiges Highlight geplant werden. Auch das Gedenken an die Zerstörung der Stadt, der Tag des Grundgesetzes oder der Tag der Deutschen Einheit wären Anlässe, die von professionellen Künstlern oder "Amateuren" in Absprache mit der Stadt bzw. mit Partnern von Veranstaltungen ins "Straßenbild" gesetzt werden könnten.

Carola Schumann                                             Dr. Lydia Hüskens
                                                                                                     

Antrag A0132/20 Meine Bank für Magdeburg

Kurztitel : Meine Bank für Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob die Stadtverwaltung gemeinsam mit Unternehmen und anderen Partnern eine Initiative „Meine Bank für Magdeburg“ starten kann.

Begründung:
„Mein Baum für Magdeburg“ ist ein großer Erfolg. Die Initiative des damaligen Oberbürgermeisters Willi Polte führte allein 2019 dazu, dass mit 86.080 Euro Spenden insgesamt 269 neue Bäume in Magdeburg gepflanzt werden konnten. Die Initiative stößt dennoch, zeitlich (Pflanzzeiten sind eingeschränkt) und durch personelle Kapazitäten im Grünflächenamt für die Umsetzung, an Grenzen. Durch eine Bank lässt sich die Aufenthaltsdauer und -qualität an unterschiedlichen Orten in der Landeshauptstadt weiter verbessern. Institutionen und Einzelpersonen können mit „ihrer“ ‚Bank für Magdeburg‘ ein Zeichen setzen und die Verbundenheit zur Landeshauptstadt ausdrücken. Die Spende für eine Bank ist ein ideales Geschenk für verschiedene Anlässe – z.B. zum Geburtstag, zur Silbernen oder Goldenen Hochzeit, zu einem akademischen Abschluss, einem Firmenjubiläum oder als Erinnerung an einen besonderen sportlichen Erfolg und Zeichen der persönlichen Verbundenheit auf einem Vereinsgelände.

 

Carola Schumann                                  Dr. Lydia Hüskens Stadträtin
Fraktion CDU/FDP                                 Stadträtin Fraktion CDU/FDP

Erlass der Gebühren für die Schausteller auf dem Messeplatz

Antrag A0124/20

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister setzt sich bei Gesprächen mit dem Land und dem Bund dafür ein, einen „Rettungsschirm“ für Messe- und Gewerbetreibende zu spannen.

Begründung:

Die wirtschaftliche Situation der Magdeburger Schausteller ist aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mehr als angespannt. Aktuell gibt es seitens der Veraltungschon die Zusage, die Pacht für den Messeplatz in diesem Jahr zu stunden.Doch dies reicht bei Weitem nicht aus, denn die meinsten Schausteller arbeiten in Familienbetrieben und haben keine großen Rücklagen. Die letzten Einnahmen des vergangenenen Jahres sind längst investiert. Der Winter wird für Instadhaltungen genutzt. Auch für Werbung, Genehmigungen und bestehende Verbndlichkeiten wurde Geld in die Hand genommen. In diesem Jahr hatten die Schausteller also noch keine Einnahmen. Viele von ihnen bangen um ihre Existenz.
Ohne finanzielle Unterstützung werden sie dieses Jahr (finanziell) nicht überleben.
Aus diesem Grund sollten wir uns auf die Seite unserer Messe-und Gwerbetreibenden stellen. Stimmen Sie diesem Antrag zu für unsere Schausteller.

Dieser Antrag wurde sofort abgestimmt und einstimmig beschlossen.

 

 

Innotrucks A0044/20 - Gemeinsamer Antrag mit Dr. Lydia Hüskens

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die weiterführenden Schulen der Landeshauptstadt in
geeigneter Form auf das Angebot des "Innotrucks" aufmerksam zu machen und ggf. eine terminliche Abstimmung zu koordinieren.
Um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport wird gebeten.

Begründung:
Auf ihrer bundesweiten Tour zeigt der "Innotruck" - als Teil der Informations- und Dialoginitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) - nach eigener Darstellung, "wie Innovationen unser Leben positiv verändern können. Das abwechslungsreiche Ausstellungsund Veranstaltungsangebot stellt die Zukunftsaufgaben der Hightech-Strategie vor und lädt zum Mitmachen ein." Weiterführende Informationen: https://www.innotruck.de/
Bei entsprechendem Interesse könnten Schülerinnen und Schüler mehrerer Schulen das Angebot wahrnehmen.
Ggf. ließen sich auch bereits gut eingeführte Veranstaltungsformate (Schulmesse, Wissenschaft im Rathaus) oder ein noch recht neues, doch bereits bewährtes Bildungsevent (Barcamp Education Ost, 4.4.2020 in Magdeburg) mit dem Angebot des "Innotrucks" verbinden. Es liegt dabei nahe, die ausgewiesenen Partner des Innotrucks mit engerem Bezug zur Landeshauptstadt aktiv einzubeziehen.

A0019/20/1-Bundesgartenschau erneut in Magdeburg

Gemeinsamer Änderungsantrag mit Stadtrat Christian Hausmann (SPD)

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie inkl. Ideenwettbewerb zur erneuten Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahr 2035 auf dem Gelände des heutigen Elbauenparks unter Einbindung des Wissenschaftshafens zu erstellen.

In die Machbarkeitsstudie sollte die Wiederherrichtung/Weiterentwicklung der paradiesischen Gärten und das Staudental einbezogen werden.
Es soll berücksichtigt werden, dass die Themengärten auch weiterhin Magdeburger Themen widerspiegeln. In diesem Zusammenhang wäre das Bewässerungskonzept anzupassen und es soll untersucht werden, wie in das Gebäude der Hauptkasse ein Souvenirshop, eine behindertengerechte Toilette und ein Raum für Wickeltische integriert werden können.


Begründung:

erfolgt gegebenenfalls mündlich.

A0018/20 Perspektiven für Schloss Randau - Gemeinsamer Antrag mit Stadtrat Oliver Müller

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, Kontakt zur Eigentümerin des seit Jahrzehnten mehr und mehr verfallenden Kulturdenkmals Schloss Randau aufzunehmen mit dem Ziel, mehr über die aktuelle (Eigentümer-)Situation, den Bauzustand (inkl. Ordnung und Sicherheit) sowie Pläne und Vorhaben zur weiteren Entwicklung zu erfahren. Der Kulturausschuss und der Stadtrat sind darüber nach Mglk. bis Mai 2020 zu informieren

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten, da das Grundanliegen bereits im Ausschuss besprochen wurde.


Begründung:

Das Kulturdenkmal Schloss Randau scheint seit Jahrzehnten traurigerweise dem Verfall Preis gegeben (Vgl. S0038/17) – ein unhaltbarer Zustand! Der Kulturausschuss hat bei seiner Sitzung vor Ort im Gemeindezentrum in Randau-Calenberge im Juni 2019 auch über diesen so nicht einfach länger hinzunehmenden Zustand diskutiert und mit dem Ortsbürgermeister Günther Kräuter gesprochen. Er bat die Kulturausschussmitglieder nicht nur mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung darum, ihn bei seinen jahrelangen Bemühungen um die Zukunft dieses historischen Herrenhauses mit ortsbildprägenden Charakter zu unterstützen und den Stadtrat und insbes. den Oberbürgermeister mit einem entsprechenden Antrag zu befassen.

 

 

Prüfantrag Makerspace

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und - wenn ja - in welcher Form die Stadtbibliothek einen Makerspace als außerschulischen Lernort und für das lebenslange Lernen aufbauen und ggf. gemeinsam mit Partnern und in enger Zusammenarbeit mit den Schulen in der Region Magdeburg betreiben kann.

Begründung

Im Zeitalter der Digitalisierung verändert sich die Rolle der Bibliothek, denn ihre Kunden sind heute „Prosumenten“, wollen nicht nur Wissen erwerben, sondern auch neue Techniken entdecken, etwas produzieren und mit anderen teilen (explore - create - share). „Die Menschen […] lesen, surfen im Internet, tauschen sich mit anderen Besuchern aus und erwarten über das Lesen hinaus weitere Erfahrungsmöglichkeiten. Die Bibliothek ist nach der Theorie des amerikanischen Stadtsoziologen Ray Oldenburg ein dritter Ort neben dem Zuhause und dem Arbeitsplatz geworden. Damit ist die Bibliothek ein alltäglicher Ort der Begegnung, der kulturellen und sozialen Interaktion.“ (so Rebecca Piron: Bibliothek der Zukunft: Vom Lernort bis zum Maker-Space, in: KOMMUNAL, 19.03.2019, zitiert nach: https://kommunal.de/bibliothek-maker-space)  

Für die Stadtbibliothek Köln, einer der Vorreiter bezüglich der Verbindung von Medien und Makerspace-Angebot, bedeutet dies, die Schaffung zahlreicher Möglichkeiten selbst aktiv zu werden, und zwar mit:

  • • Robotik: NAO-Roboter, Finch-Roboter
  • • Programmier-Sets zum Ausleihen: Arduino-Starterkit, Finch-Roboter
  • • Virtuelle Realität: Oculus Rift, HTC Vive
  • • Making: zum Beispiel 3-D-Drucker, 3-D-Scanner, Schneideplotter, Overlock- Nähmaschine
  • • Digitalisierung: Geräte zur Digitalisierung von Schallplatten, Fotos, Dias und Filmstreifen, VHS-Kassetten, Musik- und Audiokassetten
  • • Musik: zum Beispiel E-Gitarre, E-Piano, Flügel, Launchpad, Mikrofon
  • • Software: zum Beispiel Komposition, Gehörbildung, 3-D-Modellierung
  • • iPads mit Musik- und Film-Apps
  • • Workshops für Erwachsene und Kinder

(zitiert nach: Musik, Medien, Makerspace: https://www.stadt-koeln.de/artikel/60565/index.html)

Für den Aufbau eines solchen Angebots wären zusätzliche Haushaltsmittel bzw. das Engagement von Sponsoren notwendig. Es gibt eine Vielzahl potentieller Partner in der Stadt, z.B. Schülerferienangebote der Hochschulen. Und es gibt weitere Partner in der Region und darüber hinaus: z.B. die Jungen Tüftler (https://junge-tueftler.de/) und die Digitale Nachbarschaft (www.digitale-nachbarschaft.de im Rahmen der Initiative „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN)) des Bundesinnenministeriums.
Am Beispiel der Stadtbibliothek Köln sieht man, dass es gelingen kann, Schülerinnen und Schüler als ehrenamtliche Junior-Experten einzubinden. Die vielfältigen Kooperationsbeziehungen der Magdeburger Stadtbibliothek zu den Schulen in der Region und die Erfahrungen als Veranstalter bieten eine gute Voraussetzung für ein solches Projekt in Magdeburg. Darüber hinaus wäre auch die Veranstaltung einer jährlichen Maker Faire (ggf. in Verbindung mit der Schulmesse bzw. gemeinsam organisiert mit der „Macherburg“ (
www.macherburg.de) und weiteren Partnern) möglich und von großem Interesse.

Dr. Lydia Hüskens                                                        Carola Schumann

Antrag: Baustellenkoordinator für Magdeburg

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Baustellen der Stadt, insbesondere der Großbaustellen der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe die Stelle eines „Baustellenkoordinators“ zu schaffen.

Der Baustellenkoordinator erhält proaktiv alle Informationen, welche die Planung und den Verlauf der Großbaustelle beeinflussen können, ihm werden geplante Bauaktivitäten und sich daraus ergebende Umleitungen zum frühest möglichen Termin benannt.

Die Stelle ist vorerst für die Jahre 2020 bis 2022 befristet, ist schnellstmöglich auszuschreiben und in den Haushaltsplan 2020 der Stadt Magdeburg aufzunehmen. Nach zweijähriger Tätigkeit ist die Wirksamkeit durch eine Evaluierung zu überprüfen.

Dieser Antrag ergänzt den bereits beschlossenen aber bisher nicht umgesetzten Antrag A0023/16/1.

Der Antrag soll in den STBV und FuG beraten werden.

Begründung:

Die bisherigen größeren Baustellen unserer Stadt haben immer mehr Auswirkungen auch die Mobilität unserer Bürger und damit auch extremen, teil existenziellen Einfluss auf Einzelhändler, Gastronomen und Kultureinrichtungen.

Betrachtet die verschiedenen Baustellen und deren logistischen Auswirkungen unserer Stadt im Einzelnen, wird man feststellen das in der Konzeptionierungsphase der jeweiligen Projekte zwar jedes Projekt für sich genommen gut geplant wurde. In der Realität stellt sich heraus, dass es jedoch noch viele Kleinprojekte gibt, welche signifikanten Einfluss auf die eigentliche Baustelle aber auch auf die logistische Planung der einzelnen Projekte hat. Am Ende haben wir Umleitungen für die Umleitung der Umleitung. Dies darf so nicht weitergehen und kann unser Anspruch nicht sein.

Ein Baustellenkoordinator soll dieses Problem schnellstmöglich lösen. Er ist Schnittstelle für Bürger, Stadtrat, Verwaltung und Auftraggeber, er moderiert und steuert die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, so dass nicht nur die Baustellen störungsfrei arbeiten können, sondern auch der Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer mit geringstmöglichen Einschränkungen verbunden und die Erreichbarkeit aller Stadtteile und insbesondere der Innenstadt gewährleistet ist. Auch hat er soweit möglich Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Baustellen zu identifizieren und zu nutzen.

Carola Schumann             Mirko Stage                          Reinhard Stern

Antrag: Für ein besseres Stadtklima

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Begrünung der Haltestellendächer in Magdeburg nach dem Vorbild Utrecht möglich ist. Dabei soll geprüft werden, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und deren Umsetzung. Des Weiteren soll geprüft werden, welche städtischen Flächen, für die Bepflanzung mit Laubbäumen zur Verfügung stehen, die nicht für Bauplanungen etc ausgeschrieben sind und nicht genutzt werden.

 

Begründung:

Die letzten Sommer haben gezeigt, dass eine Verbesserung des Stadtklimas im Interesse aller Bürger liegt. Sowohl auf die Temperatur als auch auf das Kleinklima und das Stadtbild haben die vorgeschlagenen Maßnahmen Auswirkungen. Sie verbinden zudem kurzfristig wirksame Elemente mit langfristigen.

Carola Schumann    

Dr.Lydia Hüskens                                                                       

Stephan Papenbreer 

Stadträtinnen/ Stadtrat Fraktion CDU/FDP

 

 

Antrag: Biovergäranlage

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Nutzung einer anderen, sich im Umland befindlichen (oder sich in Planung befindlichen) Biovergäranlage möglich ist.

Dabei ist vor allem das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu analysieren.

Begründung:

Bezugnehmend aus der Stadtratssitzung vom 11. April 2019. Der Oberbürgermeister forderte in der Diskussion zum Punkt 5.10. die Stadträte auf, Standortvorschläge zum Bau einer Biovergäranlage für die Bio – und Grünschnittabfälle zu benennen.

Carola Schumann                             Andreas Schumann  

Stadträtin Fraktion CDU/FDP           Stadtrat Fraktion CDU/FDP

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