Aktuelles

Am Dienstag traf sich die Bürgerinitiative „Fragt uns doch!“ (Für saubere Luft in Ottersleben) im Cafe`& Restaurant „Am Birnengarten, um das weitere Vorgehen der Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen den geplanten Bau der Biovergäranlage (Biogasanlage) abzustimmen.

Da die Stellungnahme zum Antrag vom 22.08.2019 (der die Prüfung der Möglichkeit der Nutzung einer Biovergäranlage im Umland zum Inhalt hatte), wahrscheinlich am 5. Dezember 2019 auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung stehen wird, wollen wir noch einmal alle Kräfte mobilisieren um den Bau einer Biogasanlage in Nähe von Wohngebieten, so auch in Ottersleben, zu verhindern.

Die binnen kurzer Zeit gesammelten 1786 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, was viele Ottersleber von einer Biogasanlage hier halten. Nämlich nichts. Vor der Stadtratswahl im Mai 2019 wurde keine Entscheidung zum endgültigen Standort getroffen.
Nun wollen wir Bürgerinnen und Bürger die Stadträte daran erinnern, dass vor dieser Wahl und auch auf der Bürgerversammlung am 30.03.2019 zu diesem Thema, von mehr Bürgerbeteiligung gesprochen wurde und davon, dass man den Bürgerwillen ernster nehmen will.

Aus diesem Grunde sind weitere Aktionen geplant. Ein Schwerpunkt ist die Öffentlichkeitsarbeit. Auch wird es eine Einladung an die Fraktionsvorsitzenden geben, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und Argumente auszutauschen.
Wir wollen uns möglichst breit aufstellen und laden deshalb alle Ottersleber und Interessierte herzlich dazu ein, sich der Bürgerinitiative „Fragt uns doch!" anzuschließen, denn dieses Thema betrifft alle.  Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am 12.11. 19 um 19 Uhr im Cafe`& Restaurant „Am Birnengarten" statt. Wir freuen uns auf Sie/ euch.

 

 

IMG 2814

Beim Rathausfest stelletn sich neben den im Stadtrat vertretenden Fraktionen auch Vereine, Verbände, Instituionen und teile der Verwaltung vor. Auch der Zoo Magdeburg, der Zooförderverein und das Theater Magdeburg waren mit einem Stand vertreten. Natürlich waren auch wir FDP Stadträte vor Ort , um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Deklarieren der Klimakrise in Magdeburg wird zum Totschlagargument

Eines muss man der Verwaltung lassen, es ist schon ein cleverer Schachzug mit der Stellungnahme zur Biogasanlage bis nach der September - Stadtratssitzung zu warten. Aber, dass es so kommen wird, war schon (wenigstens mir) klar, als der Antrag von den Linken, Grünen und der SPD angekommen wurde. Auch der Oberbürgermeister hatte dies ja in seiner Rede schon angedeutet.

Kurios ist , dass es zu einem am 10.4. geänderten Antrag der Grünen und SPD,  "den Standort Ottersleben zu überprüfen, weitere Standorte zu prüfen und bis zum 4. Quartal einem Stadtratsbeschluss zu fassen" bisher noch keine Stellungnahme der Verwaltung gibt. Der Oberbürgermeister hatte damals bereits schon klargemacht, dass es von ihm keine weiteren Vorschläge gibt und Ottersleben gesetzt ist. Wir ( FDP und CDU ) wollten auf dem Gebiet der Stadt. Von weiteren Vorschlägen anderer Parteien ist mir nichts bekannt. 

Nun werden wir Bürgerinnen und Bürger Otterslebens, die wir uns eindeutig auch mit unserer Unterschrift gegen den Bau positioniert haben, wieder aktiv werden ( müssen).

Ich jedenfalls werde, so wie ich es auch vor der Kommunalwahl versprochen habe, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Bau einer Biovergäranlage kämpfen.

Ich bin gespannt, ob sich auch die Anderen an ihrer Wahlversprechen erinnern.

Nachzulesen ist die Stellungnahme-Nr. S0364/19
Datum 10.09.2019zum Antrag A0164/19
Bezeichnung Biovergäranlage
im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Magdeburg

Diese wird behandelt im
-Betriebsausschuss SAB am 12.11.2019
-Ausschuss für Umwelt und Energie am 19.11. 2019 ( öffentlich)
-Stadtrat am 5.12.2019 (öffentlich)

Nun liegt die Kommunalwahl schon einige Zeit hinter uns und der Stadtrat hatte bereits seine konstituierende Sitzung. So, wie ich es ja auch in der Vergangenheit getan habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier meine Sicht der Dinge darzustellen und Sie über meine Arbeit auf dem Laufenden zu halten.
Ich bin zur Kommunalwahl angetreten, wie sollte es auch anders sein, um auch dieses Mal in den Stadtrat gewählt zu werden, damit ich meine begonnenen Projekte fortsetzen und neue in Angriff nehmen kann. Als Partei, als FDP Magdeburg, war unsere Ziel eine eigene (möglichst große Fraktion) zu bilden (5+). Beide Ziele, sowohl mein persönliches als auch das Ziel der FDP Magdeburg wurden erreicht. Wir wurden in Fraktionsstärke in den Stadtrat gewählt. Somit stand also der Weg in eine eigene FDP Fraktion offen. Wir haben uns allerdings anders entschieden. Da mich Fragen zu diesem Thema erreichten, möchte ich unsere Beweggründe nun kurz erläutern.

Dr. Lydia Hüskens, Stephan Papenbreer und ich hatten gemeinsam beschlossen, Gespräche mit der CDU über eine gemeinsame Fraktion zu führen. Diese führten dazu, dass auf der konstituierenden Fraktionssitzung beschlossen wurde, dass die FDP und die CDU eine Fraktion im Stadtrat bilden, die Fraktion CDU/FDP. Damit bilden wir mit 13 Stadträten die größte Fraktion.

Dieses Vorgehen stößt nicht bei allen auf Verständnis. Einige sprechen sogar offen von Betrug am Wähler. Dem ist natürlich nicht so. Wir haben uns für die Zusammenarbeit mit der CDU entschieden, damit wir in einer großen und starken Fraktion möglichst viele unserer Ziele umsetzen können, denn dafür haben Sie uns gewählt.
Ich frage Sie: Wäre es nicht Betrug, nur aufgrund des eigenen Egos eine eigene Fraktion zu bilden? Wir hätten eine Fraktionsvorsitzende, eine Fraktionsgeschäftsstelle……… Doch was nutzt uns dies? Was haben Sie als Wähler davon?
Ich bin der Meinung, Sie haben uns gewählt, weil Sie davon ausgehen, dass wir uns für Sie und Ihre Belange einsetzen werden.
Genau dies waren unsere Überlegungen: Wo können wir, die wir alle berufstätig sind, am Meisten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt (im Allgemeinen) und in unseren Wahlbereichen (im Besonderen )tun? Und wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass dies am besten in einer starken Fraktion möglich ist.

Neben meinem Engagement gegen den Bau einer Biovergäranlage in Ottersleben/ in Magdeburg werde ich mich auch zukünftig stark im Kulturbereich z.B. im Kulturausschuss sowie den Betriebsausschüssen Theater und Puppentheater engagieren. Meine beruflichen Erfahrungen kann nun auch im Ausschuss für Bildung, Schule und Sport einbringen. Außerdem werde ich im Ausschuss für Familie und Gleichstellung und in weiteren Gremien der Stadt mitarbeiten.
Die Arbeit vor Ort, in den Stadtteilen Ottersleben, Diesdorf und Stadtfeld West wird für mich stets im Mittelpunkt stehen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass diese ehrenamtlich ist und Zeit endlich ist.
😉

Sollten Sie Fragen, Anregungen und Hinweise haben, schreiben Sie mich an oder kommen Sie zu den Bürgersprechstunden, die wir zukünftig in regelmäßigen Abständen anbieten werden. Über die Termine werde ich Sie rechtzeitig informieren.

Ihre Carola Schumann

PS: Einer meiner nächsten Beiträge wird eine kleine Nachlese der Kommunalwahl sein. Bleiben Sie neugierig.

Für die FDP Magdeburg ist das Ergebnis der Kommunalwahl ein wirklicher Erfolg. Mit 5,4 % ziehen wir nun wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat ein. Ich freue mich sehr, dass ich auch in den nächsten 5 Jahren im Stadtrat für Sie, liebe MagdeburgerInnen tätig werden darf. Ich danke allen, die mir ihr Vertrauen geschenkt und mich mit 1136 Stimmen wieder gewählt haben.
Ich werde mich auch in den kommenden Jahren mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zum Wohle unserer Stadt / Stadtteile einsetzen.

Doch wie hat schon vor vielen Jahren ein Parteifreund gesagt:„ Politik ist ein Mannschaftssport.“ Und genau so ist es. Ich möchte mich deshalb hier noch einmal ganz herzlich bei allen fleißigen Helfern und Unterstützern für die Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen bedanken.

Falls Sie es noch nicht gesehen haben, unter dem Flyer zur Biovergäranlage gibt es ein Video.Darin erklärt Frau Ulrich-Spieß, warum sie und viele andere Ottersleber gegen den Bau einer Biovergäranlage sind. Schauen Sie doch einfach einmal rein.

Liebe Stadtfelder aus Stadtfeld West,

Sie noch unschlüssig und wissen nicht, wo Sie auf dem Wahlzettel Ihre drei Kreuze setzen sollen? Dann möchte ich Ihnen jetzt möglichst kurz erläutern, warum Sie sich für mich entscheiden sollten. Wenn es dann doch ausführlicher sein soll,besuchen Sie mich gern an einem meiner Informationsstände.

Mit mir als Stadträtin bekommen Sie jemanden, der sich ehrenamtlich engagiert. Mit Herz und Verstand wäge ich meine Entscheidungen sorgsam ab. Ich entscheide stets nach bestem Wissen und Gewissen. Politik muss mit dem Bürger und nicht über seinen Kopf hinweg gemacht werden: Aus diesem Grund sind frühzeitige Informationen und die Möglichkeit der direkten Beteiligung unbedingt notwendig, denn nur so können die Entscheidungen auch nachvollzogen werden.

Wenn man die Wahlprogramme der einzelnen Parteien nebeneinander legt, zeigen sich viele Schnittstellen. Deshalb ist mir eine konstruktive Arbeit im Stadtrat, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus wichtig.

Für Stadtfeld West habe ich mir z. B. vorgenommen,
mich weiterhin für bessere Radwege einzusetzen. ( Einen kleinen Erfolg konnte ich schon erzielen. Eine Teilstrecke des Radweges Große Diesdorfer Str. wurde ausgebessert. Der Ausbau soll soll lt. Stadtverwaltung später passieren.)
Auch mein Einsatz für die Kleingärtner der Sparte „Einigkeit“ geht weiter. Eine weitere Anfrage liegt der Verwaltung vor. Ich will die Parkplatzsituation verbessern, sowohl für PKW als auch für Fahrräder ( Fahrradbügel/ Unterstände).
Ein nächstes Ziel ist die Verbesserung des Wohnumfeldes.
sauber: Papierkörbe, Kampf dem Hundekot und der illegalen Graffiti/ Schmierereien )
sicher: Ausweitung Einsatzes des Stadtordnungsdienstes
spannend: bürgerschaftliches Engagement auch auf sportlichem und künstlerischen Gebiet stärken ( Vereine, Organisationen, einzelne Gruppen)
Als Lehrerin liegen mir die Kinder und ihre Familien besonders am Herzen, deshalb möchte ich noch mehr interessante Freizeitangebote für Groß und Klein.

Das ausführliche Wahlprogramm der FDP Magdeburg findeen Sie unter: https://wahl.fdp-md.de

      

Allen Besuchern meiner Homepage wünsche ich ein wunderschönes, sonniges Osterfest.

 

Am Rande der Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister lt. Volksstimme gesagt: „Sie (Die Biovergäranlage) ist einer unserer Beiträge zum Klimaschutz. Wie müssen uns gut überlegen, ob wir da beim ersten Gegenwind einknicken.“
Derzeit ist „Klimaschutz“ das Totschlagsargument überhaupt. Magdeburg ist, auch dank der intensiven Arbeit im Umweltamt, schon seit Jahren in Sachen Klimaschutz aktiv unterwegs. Zwei Beispiele dafür sind das Trennen von Abfällen in allen Haushalten und das Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen/Grünschnitt (Gartenfeuer sind ganzjährig - einzige Ausnahme angezeigte Osterfeuer -) verboten. Es ließen sich noch sehr viele andere Beispiele nennen.

Wir sind nicht per se gegen Biovergäranlagen. Doch brauchen wir m.E. nicht unbedingt eine in MD – das hat mit dem St. Florians-Prinzip nichts zu tun. Die  Stellungnahme der Verwaltung S00337/12 sagt es selbst:

"die Ansiedlung einer Biogasanlage (sollte vorrrangig in einem Industriegebiet erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen.......................hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind."

Auf den letzten Passus weise ich noch einmal gesondert hin. Es wird im nächsten Jahr in Bernburg eine ähnliche Biogasanlage gebaut werden, die unseren Biomüll übernehmen würde. Die Aussage des Beigeordneten Platz auf der Bürgerversammlung, dass dies zu teuer wäre, ist durch nichts bewiesen. Schließlich fallen ja neben den Planungs- und Baukosten sowie Zinsen (noch sind sie niedrig) noch diverse andere Kosten an. Im Zeitalter der Globalisierung bekommen wir eine Zusammenarbeit nicht einmal über 40 km hin? Gute interkommunale Zusammenarbeit sollte gerade in der Landeshauptstadt ein wichtiges politisches Ziel sein – zumal der OB Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist.

Es gibt für mich noch viele andere Gründe, die für mich gegen diese Anlage sprechen.
Auf der Bürgerversammlung konnten (erwartungsgemäß) eine teilweise Geruchsbelästigung und ein Störfall (Havarie) nicht ausgeschlossen werden.

Auch die Bürger in den Gebieten der bereits vorhandenen Biogasanlagen haben den Zusicherungen geglaubt. Auch für diese Anlagen gelten die genannten strengen Vorschriften. Trotzdem kam es in der Vergangenheit nicht nur in Hayn, dessen Betreiben mitlerweile Insolvenz angemeldet haben,immer wieder zu Störfällen.

Hier nur zwei Beispiele:

 
 
Ich möchte auch noch ein paar Worte zum geplanten Busausflug nach Dessau zur dortigen Anlage sagen. Es werden einige Skeptiker zu einer niegelnagelneuen Anlage gefahren, die auf den Bildern (welche zur Versammlung gezeigt wurden) noch nicht einmal in Betrieb war. Das ist ja schön und bestimmt auch interessant, sagt aber überhaupt nichts darüber aus, dass eine Anlage für unseren Standort geeignet ist. Dies kam auch In der schon mehrfach erwähnten Bürgerversammlung zur Sprache – es wirkt wie ein Potemkinsches Dorf. Warum hat man uns nicht ältere Anlagen gezeigt? Welche Erfahrungen gibt es? Ich bin und bleibe skeptisch.

Da immer wieder behauptet wird, dass es einen Stadtratsbeschluss über die Biogasanlage Hängelberge gibt, möchte ich kurz etwas zur Chronologie sagen, oder von der Idee zum Abfallkonzept

- 03.07.2008 - Antrag A0149/08 „Biogasanlage“  mit dem Auftrag „………………..die Errichtung einer Biogasanlage………………..zu prüfen
- 31.5.2012 – Antrag A0074/11 „Energetische Verwertung von Bioabfall und Reststoffen beschlossen Stellungnahme  S00337/12 ohne Standort
- Anfrage 6.9.12 „Biogasanlage Magdeburg“ Stellungnahme S0337/12 des Beigeordneten R.Nitsche
und „die Ansiedlung einer Biogasanlage vorrangig in einem Industriegebiert erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen ………………………hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind.“
- Information17.8.17 in Stadtrat (Lt. Geschäftsordnung sind Informationen zur Kenntnis zu nehmen und nicht werden nicht diskutiert) ES ERFOLGTE KEIN BESCHLUSS
- 26.2.19 nichtöffentlich beim Oberbürgermeister DS0039/19 Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept, Abstimmung war für den 14.4.19 geplant
-Bürgerversammlung am 26.3.19

Ich bin der Meinung, für diese wichtige Thematik hätte dem Stadtrat eine gesonderte Drucksache vorgelegt werden müssen. Eine Diskussion in mehreren Ausschüssen, z.B. im Finanzausschuss, Bauausschuss, (KRB) Ausschuss für Bürgerangelegenheiten hätte viele Stadträte einbezogen.

Spätestens seit Anfang Dezember, als sich der Bürgerverein gegen den Bau der Biovergäranlage an der Deponie Hängelsbreite ausgesprochen hat, wusste man in der Verwaltung, dass es Widerstand in der Bevölkerung geben wird.

Wenn nun der Oberbürgermeister, wie oben erwähnt, vom ersten Gegenwind spricht, möchte ich ihm mitteilen, dass es nunmehr 1300 Menschen sind, die sich gegen die Biovergäranlage ausgesprochen haben.

Und nein, das Thema kann nicht aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden. Im Wahlkampf geht es um Zukunftsgestaltung für die Stadt als Ganzes und die einzelnen Stadtteile. Zu solch wichtigen Fragen wie der Biovergäranlage muss sich jeder positionieren, auch wenn die Entscheidung nicht wie geplant am 11.4. fallen sollte. Die Standortfrage ist nicht geklärt und die Hängelsberge noch nicht vom Tisch.

Aus diesem Grunde sammeln wir, Olivia-Ulrich Spieß, interessierte Bürgerinnen und Bürger und ich, weiterhin Unterschriften - auf jeden Fall bis zum 11.4. – und wir hoffen, dass der Widerstand gegen die Biovergäranlage auch Handlungsmaxime für alle ist, die sich aus dem Stadtteil Ottersleben für den Stadtrat bewerben.

Wenn sich über 1200 Bürgerinnen und Bürger mit Name und Adresse gegen den Bau einer Biogasanlage aussprechen, ist das ein unüberhörbares Signal an die Verwaltung und alle Stadträte. In der Bürgerversammlung wurde (für mich eindeutig) sicht- und hörbar deutlich gemacht, was die Ottersleber von dem Plan, eine Biovergäranlage an der Deponie Hängelsberge zu errichten , halten; nämlich nichts. Sie/ wir wollen hier keine Biogasanlage.
Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1. Die Verwaltung nimmt Abstand vom Ziel, eine eigene Biovergäranlage bauen zu wollen.
Oder
2. Es wird ein Standort abseits jeglicher Wohnbebauungen gesucht. Damit fällt der Standort Hängelsbreite aus.

Eine Verschiebung der Entscheidung über die Standortfrage ist m.E. wenig zielführend. Jetzt müssen die Stadträte Farbe bekennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren,was sie diesbezüglich in Zukunft von ihren gewählten Kommunalpolitikern zu erwarten haben.

Olivia Ulrich- Spieß und ich werden weiterhin Unterschriften gegen den geplanten Bau der Biogasanlage sammeln und hoffen, damit ein Zeichen zu setzen.

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen